AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die durch die TEKTON Consulting S.L. – Pl. Francesc Macià 4, 4-1, E-08021 Barcelona, NIF: B-60 700 960, Handelsregister: RM Barcelona, Tomo 27966, Folio 21, Hoja B-126014, Inscr.1ª, (nachstehend TC genannt) angebotene Dienstleistung zur Erstellung, zur Verwendung eines Freiexposes auf den Seiten von www.freiexpose.eu und zur nachfolgenden Veröffentlichung der Immobilienangebote im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt. Diese Geschäftsbedingungen gellten als Grundlage der Kooperation zwischen TC und jedem Nutzer dieses Services.
2. Dienstleistungen der TC auf den Seiten von www.freiexpose.eu
TC bietet die Dienstleistung der Erstellung, der Speicherung, der Zusendung auf ein bei
der Anmeldung angegebenes E-Mail Konto des Anbieters kostenlos zur Verfügung. Der Service von www.freiexpose.eu bezieht sich ausschließlich auf die Erstellung von kostenlosen Immobilien-Exposés für sogenannte Business to Business (B2B) Objekte, die für Immobilienanleger und /oder für Immobilienentwickler geeignet sind. Diese sind beispielsweise: Grundstücke, Bestandsimmobilien oder Renditeobjekte mit beispielsweise folgenden Nutzungen: Büro / Praxen / Labor, Einzel- und Großhandel / Dienstleistungen, Hallen / Distribution / Produktion, Hotel, Freizeit, Wohnen, Parken, Gastronomie, Andere Gewerbeimmobilien. Angebote für den Bereich der Business to Consumer (B2C) also beispielsweise Einzelwohnungen zur Privatnutzung werden vom System nicht verarbeitet.
TC behält sich in jedem Moment das Recht der Annahme oder der Ablehnung von zur Erstellung eines Exposés zur Verfügung gestellten Informationen sowie eine Änderung oder die komplette Einstellung des angebotenen Services vor. Nichtannahme von Informationen, die Änderungen oder die komplette Einstellung des Services müssen dem Nutzer nicht kommuniziert werden und stellen in keinem Moment einen Anspruch seitens der Nutzer dieses Services dar.
3. Anbieterangaben - Wahrheitsgebot
Der Anbieter verpflichtet sich sämtliche Informationen, die er zur Erstellung eines Exposés auf den Seiten von www.freiexpose.eu bezogen auf sein Immobilienangebot, Angaben zu seiner Person und/oder zu seinem Unternehmen verwendet, aktuell, wahrheitsgemäß, mit allen wesentlichen Merkmalen und Eigenschaften versehen und nach Maßgabe eines ordentlichen Kaufmannes zusammenzustellen. Hierbei ist u.a. auch auf die Angabe einer möglichen Provisionsforderung im Detail hinzuweisen sowie die erforderlichen Daten aus den Vorgaben des Teledienstgesetzes zu beachten.
4. Aktualität
Der Immobilienanbieter verpflichtet sich weiterhin, ausschließlich Exposés zu erstellen und ggf. zu veröffentlichen, für die er nachweisbar über eine, zum Zeitpunkt der Erstellung, gültige Vermarktungsberechtigung verfügt und die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auch tatsächlich zum Verkauf und/oder zur Vermietung zur Verfügung stehen. Zur Sicherung der Aktualität der Angebote, kann der Betreiber von www.freiexpose.eu den jeweiligen Anbietern in regelmäßigem Abstand so genannte Aktualisierungsmails oder Erinnerungsmails senden. Der Immobilienanbieter erklärt sich ausdrücklich mit dem Erhalt dieser Mails einverstanden.
5. Veröffentlichungsrechte, Übertragung der Rechte und Missbrauch
Die Verwendung auf den Seiten von www.freiexpose.eu von Daten oder Dokumenten, deren Inhalte Rechte Dritter, beispielsweise Copyrights, Namens- oder Markenrechte, etc. verletzen oder gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, sowie Angebote aus dem B2C-Bereich ist verboten.
Der Immobilienanbieter stellt sicher, dass er alle zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzt. Der Immobilienanbieter trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die verwendeten Text- und Bildunterlagen. Er stellt den Betreiber von www.freiexpose.eu im Rahmen von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Betreiber von www.freiexpose.eu von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Betreiber von www.freiexpose.eu nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Dem Immobilienanbieter ist es im Rahmen der Nutzung von www.freiexpose.eu weiterhin untersagt:
- Bewusst falsche oder nichtkonkrete Objektangaben zu verwenden (hierunter fallen
insbesondere aber nicht ausschließlich: unvollständige Angebote, falsche
Adressangaben oder falsche geografische Zuordnungen etc.)
- Die unterschiedlichen Felder (Text- und Imagefelder) des Exposés als Werbefläche für
das eigene Unternehmen oder die eigene Dienstleistung zu missbrauchen
- Kostenpflichtige Telefon- und/oder Faxnummern als Kontakt anzugeben
- Objekt- oder Adresseninformationen erst gegen kostenpflichtige Handlungen seitens
des Interessenten zugänglich zu machen
- oder sonst unübliche oder widerrechtlich erscheinende Angaben zu tätigen.
Nachgewiesene Handlungen dieser Art werden als Missbrauch angesehen und führen zur sofortigen Deaktivierung der entsprechenden Informationen. Rechtliche Ansprüche gegen den Immobilienanbieter behält sich der Betreiber von www.freiexpose.eu vor.
Automatisierte Abfragen durch Scripte o.ä. der auf www.freiexpose.eu veröffentlichten Daten, sind nicht gestattet.
Der Aufbau oder die Erweiterung einer Datenbank in jedweder Form für jedweden Zweck mit den Daten von www.freiexpose.eu ist untersagt.
Eine Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder MetaDatenbanken ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Betreiber von www.freiexpose.eu gestattet. Diese Genehmigung kann ohne Angabe von Gründen durch den Betreiber von www.freiexpose.eu jederzeit wieder entzogen werden.
Für den Fall der gewünschten Veröffentlichung der Angebotsdaten durch den Nutzer des Services von Freiexpose erklärt sich der Nutzer bereit, dass seine persönlichen Daten auf dem Veröffentlichungsmedium publiziert werden dürfen. Der Nutzer gibt seine ausdrückliche Zustimmung der Veröffentlichung insbesondere auch wissend, dass durch die technische Anwendung diese Daten möglicherweise durch Dritte ausgelesen werden können und von diesen zu eigenen Zwecken missbraucht werden könnten. Im Falle eines Missbrauchs enthebt der Nutzer des Services Freiexpose.eu, den Betreiber dieser Seite, von jeglicher in Anspruchnahme möglicher Entschädigungen.
6. Laufzeit
Die auf und mithilfe von www.freiexpose.eu erstellten Dokumente stehen auf www.freiexpose.eu dem Nutzer dieses Services maximal 10 Wochen zu Verfügung und werden dann, ohne weitere Hinweise an den Nutzer, automatisch gelöscht. Eine Verlängerung dieser Zeitspanne kann bei TC schriftlich beantragt werden.
7. Bearbeitung der durch www.freiexpose.eu erstellten Dokumente
Innerhalb des durch www.freiexpose.eu kostenlos erstellten Exposés befinden sich Logos und Werbehinweise auf Dritte. Der Nutzer des Services von www.freiexpose.eu genehmigt ausdrücklich diese Werbeplätze. Die Bearbeitung oder Veränderung der durch www.freiexpose.eu erstellten Exposés insbesondere die Veränderung, Verfälschung, Unsichtbarmachung usw. sämtlicher im Exposé befindlichen Werbehinweise Dritter ist verboten. Die Veröffentlichung, Weitergabe usw. eines in diesem Sinne manipulierten Exposés kann durch TC juristisch verfolgt werden.
8. Passwort
Das von dem jeweiligen Nutzer gewählte Passwort ist vertraulich und darf in keinem Fall Dritten zugänglich gemacht werden. Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Der Inhaber des Passwortes haftet für alle in seinem Namen gemachten Handlungen, Angaben und Informationen.
Der Betreiber kennt zu keiner Zeit das von dem Benutzer gewählte Passwort, da dieses verschlüsselt in einer automatischen Datei / Datenbank gespeichert wird, und nicht wieder entschlüsselt werden kann.
9. Datenschutz
Persönlichen Daten werden in einer Datei/Datenbank gespeichert, sobald sich ein Nutzer auf www.freiexpose.eu anmeldet.
Der Nutzer erklärt sich bereit, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber der Seite digital gespeichert werden. Die Daten werden zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten und zur Kundenverwaltung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, außerhalb von TC, oder eine kommerzielle Nutzung erfolgt nicht. Auf der Seite www.freiexpose.eu hat der Nutzer des Services die Möglichkeit, die dem Betreiber von www.freiexpose.eu zur Verfügung gestellten Daten jederzeit selbständig zu ändern oder zu aktualisieren. Die von TC erbrachten Dienstleistungen richten sich nach dem spanischen Gesetz zum Schutz persönlicher Daten No. 15/99.
10. Haftungseinschränkung
a. Jeglicher Haftung des Betreibers von www.freiexpose.eu auf Schadenersatz ist bis auf: Vorsatz, Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten, Verpflichtungen im Produkthaftungsgesetz, verursacht durch den Betreiber von www.freiexpose.eu oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung ist auf das 5-fache des jeweiligen monatlichen Entgeltes anzuwenden.
b. Der Betreiber von www.freiexpose.eu haftet nicht für Fehlfunktionen bei der Dienstleistung, wenn diese durch technische Probleme hervorgerufen wurden, welche aufgrund von äußeren Faktoren entstanden sind, wie dies zum Beispiel bei Problemen des Internets, der nationalen oder internationalen Infrastruktur des Fernmeldewesens, bei der von dem Betreiber von www.freiexpose.eu benutzten Internetverbindung, bei der verwendeten Hardware, bei der für die Datenübertragung verwendeten Software oder bei jedweder anderen Software, bei der unzulänglichen oder nicht an die Regeln der Dienstleistung angepassten Nutzung seitens des Nutzers oder aufgrund eines jedweden technischen Problems, welches die korrekte Leistung der angebotenen Dienste verhindert, der Fall ist.
c. Der Betreiber von www.freiexpose.eu beschränkt sich darauf, die mit dem Immobiliensektor in Verbindung stehenden Anzeigen zu veröffentlichen, welche zuvor von den Interessenten unter Vertrag genommen wurden, er fungiert jedoch nicht als Vermittler in solchen Operationen und haftet auch nicht für das glückliche Abschließen der zwischen den Inserenten und den Verbrauchern möglicherweise eingegangenen Geschäfte. Des Weiteren haftet er auch nicht direkt oder indirekt für den Inhalt dieser Anzeigen, da die Haftung für den Inhalt, die Wahrhaftigkeit und die Korrektheit derselben bei den Inserenten liegt. Der Betreiber übernimmt vor allem keine Haftung bezüglich der Urheberrechte jeglichen von Benutzern der Plattform eingestellten Bildmaterials (Photos, Karten, Grundrisse, Pläne).
d. Obwohl bei der ursprünglichen Einarbeitung auf den Seiten von www.freiexpose.eu von Verlinkungen auf andere Webseiten sog. Drittanbieter geachtet wird und der Inhalt geprüft wurde, haftet der Betreiber von www.freiexpose.eu nicht für Verlinkungen seiner Seite an andere Webs durch "links", es haftet nicht für Inhalt, Wahrhaftigkeit oder Korrektheit der Verbindungen, die seine Webseite mit anderen Webs oder Webseiten des Internets hat, die nicht zu seinen Dienstleistungen gehören und nach Ersteinstellung verändert wurden. Der Betreiber distanziert sich hiermit vom Inhalt aller von seiner Webseite verlinkten Webseiten. Der Nutzer besucht die genannten Seiten auf sein eigenes Risiko.
11. Auflösung der Mitgliedschaft bei www.freiexpose.eu
Der Nutzer hat jederzeit auf den Seiten von www.freiexpose.eu die Möglichkeit seine Mitgliedschaft zu beenden.
12. Änderung dieser AGB und Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
TC behält sich eine Änderung dieser AGB zu jedem Zeitpunkt ohne Nennung von Gründen vor. Der Nutzer wird via E-Mail mit einer Frist von 14 Werktagen auf die Änderung hingewiesen. Für den Fall, dass der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb dieser 14 Werktage seinen Wiederspruch schriftlich per E-Mail einlegt, gilt die veränderte AGB von Seiten des Nutzers als angenommen. Auf die Frist zur Annahme wird der Nutzer im Falle einer Änderung gesondert hingewiesen.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Barcelona, Spanien. Es wird spanisches Recht zu Grunde gelegt.
Stand: April 2007